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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen beschlossen. Der Regierungsentwurf weicht nur unwesentlich vom Vorschlag des Bundesjustizministeriums ab und soll die Möglichkeit schaffen, ärztliche Zwangsmaßnahmen in eng begrenzten Ausnahmefällen außerhalb eines stationären Krankenhausaufenthalts oder im Rahmen einer ambulanten […]

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich im Rahmen ihrer Frühjahrskonferenz mit der Bedeutung und der Erforderlichkeit von Sachverständigengutachten in betreuungsgerichtlichen Verfahren befasst. Die Einholung gutachterlicher Expertise sei angesichts der mit einer Betreuung verbundenen Grundrechtseingriffe notwendig und sinnvoll. Gleichzeitig seien Gutachterinnen und Gutachter bereits heute begrenzt verfügbar und für die Zukunft wird eine weitere